Bundesregierung will sich stärker in die EU-Klimapolitik einbringen

GDN - Die neue Bundesregierung will sich wieder stärker in die EU-Klimapolitik einbringen. "Es wird höchste Zeit, dass Deutschland die europäische Klimapolitik wieder aktiv mitgestaltet", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

"In der Vergangenheit haben sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium allzu oft gegenseitig gelähmt." Stattdessen wollen die beiden Häuser nun stärker zusammenarbeiten. So haben sowohl Hendricks als auch Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Brief an die EU-Kommission unterzeichnet, mit dem Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien für ehrgeizige Klimaziele in der EU eintreten. "Um eine führende Rolle spielen zu können, muss die EU eine frühe, klare und ambitionierte Position zu ihren heimischen Emissionsminderungen bis 2030 haben", heißt es in dem Schreiben. Diese müssten bei "mindestens 40 Prozent" liegen und sollen komplett innerhalb der EU erreicht werden, also nicht auch durch Klimaschutz im außereuropäischen Ausland. "Unsere gemeinsame Unterschrift ist auch das Zeichen, dass Deutschland jetzt wieder mit einer Zunge spricht, um den Klimaschutz in Brüssel voran zu bringen", sagte Hendricks.