SPD dringt auf Regeln für Karenzzeit bei Politikern

GDN - Die SPD dringt als Konsequenz aus dem möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn darauf, schon bald Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft vorzulegen. SPD-Fraktionsvize Eva Högl stellte eine Vereinbarung noch im ersten Quartal in Aussicht.

Es gebe "Handlungsbedarf", erklärte Högl im Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Högl hält klare Regelungen für einen Wechsel von Politikern in die Wirtschaft für unverzichtbar. "Es hilft allen", sagte sie. Sie denke aber weniger an Gesetze: Högl könne sich nur schwer eine Regelung vorstellen, "die auf alle Fälle zutrifft". Man komme da schnell "in den Bereich von Berufsverboten", gab sie zu bedenken. Högl schwebt deshalb eine Selbstverpflichtung der Regierung vor, ein verbindlicher Verhaltenskodex.