Grünen-Chefin Peter übt Kritik an CSU-Migrationspolitk

GDN - Grünen-Chefin Simone Peter übt scharfe Kritik an der Migrationspolitk der CSU. "Wenn die CSU den Satz ’Wer betrügt, der fliegt’ ernst nehmen würde, hätte die Amigo-Partei schnell ein Personalproblem in den eigenen Reihen", sagte Peter dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

"Die Regierungspartei CSU gibt dummdreiste Sprüche von sich, die gefährlich europafeindlich sind." Peter warf den Christsozialen vor, die Tatsachen zu verdrehen: "Zur Stimmungsmache wird eine massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme behauptet, die es so schlicht nicht gibt." Die Arbeitnehmerfreizügigkeit habe damit ohnehin nichts zu tun. "Was es gibt, sind soziale Not und Diskriminerung von Europäerinnen und Europäern." Dies müsse Deutschland gemeinsam mit den Partnern in Europa dringend bekämpfen. "Aber in dieser Frage hat die CSU in den letzten acht Jahren die Hände in den Schoß gelegt."