Politik

Riexinger: CSU hintertreibt mit Kampagne gegen Zuwanderer NPD-Verbotsverfahren

01/02/2014, 07:09 Uhr
Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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NPD-Fahne
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)

GDN - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien das Verbot der NPD zu hintertreiben. "Die CSU torpediert mit ihrem Quartalsrassismus sehenden Auges den NPD-Verbotsantrag", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

"Für `Guten Heimflug!` gibt`s zu Recht ein Verbotsverfahren", fügte Riexinger mit Blick auf einen NPD-Slogan hinzu. "Aber es ist nicht plausibel, dass zugleich eine Regierungspartei ungestraft `Wer betrügt, der fliegt` plakatiert. Beides ist verbale Brandstiftung."

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