Schäuble: EU soll Einigung über Bankenunion nicht blockieren

GDN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Europäische Parlament aufgefordert, die Einigung über die Bankenunion nicht zu blockieren. "Ich bin mit dem, was wir bei der Bankenunion erreicht haben, sehr zufrieden", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Man habe in der vergangenen Woche einen großen Fortschritt erzielt. "Jetzt muss allerdings auch das Europäische Parlament seiner Verantwortung nachkommen, damit wir die europäische Gesetzgebung noch vor den Europaparlamentswahlen im Mai abschließen können", sagte der Finanzminister. Schäuble zeigte sich sicher, dass der beschlossene Mechanismus funktionieren werde. Ziel sei es, dass der Steuerzahler beim Zusammenbruch einer Bank, wie etwa der Hypo Real Estate, nicht mehr die Lasten zu tragen habe. Sie sollten von Eigentümern und Gläubigern getragen werden und so weit das nicht reiche, von der Industrie geschultert werden durch den Abwicklungsfonds, der sich aus der Bankenabgabe speise. "Auch in der Aufbauphase der Bankenunion wird der Abwicklungsfonds funktionsfähig sein", sagte Schäuble. Wenn in der Aufbauphase mehr Geld erforderlich sei als der Fonds bereithalte und Mitgliedsstaaten überfordert sein sollten, dann könnten sie auf den europäischen Rettungsschirm zurückgreifen. "Es wird aber keine Vergemeinschaftung der Kosten zu Lasten der Steuerzahler geben, die durch das Straucheln einer Bank entstehen können", sagte der Minister. Schäuble wandte sich gegen die überzogenen Renditevorstellungen, wie sie noch vor wenigen Jahren vorgeherrscht hätten. "Die Zeiten, in denen im Bankgewerbe eine Rendite vor Steuern von weniger als 25 Prozent als nicht erträglich angesehen wurde, sind vorbei", sagte der Finanzminister. Solche Renditen seien nur unter Inkaufnahme unverhältnismäßiger Risiken für den Steuerzahler zu erzielen. Der frühere Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hatte vor Jahren ein Renditeziel von mindestens 25 Prozent ausgegeben. "Das ist für niemanden mehr akzeptabel", sagte Schäuble der Zeitung.