Ex-Verfassungsrichter Kirchhof kritisiert EZB-Zinspolitik

GDN - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof kritisiert die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Es gibt ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum. Besitzen und Nutzen wird garantiert. Wesentliche Formen sind mit der EZB-Zinspolitik aber ertraglos geworden", sagte Kirchhof im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Europa brauche derzeit zwar niedrige Zinsen, weil sonst die Staaten ihre Schulden nicht mehr bezahlen könnten. Gleichwohl verspreche das Verfassungsrecht jedem Bürger, dass ihm sein Finanzkapital jährlich einen Ertrag bringt. "Dieses Versprechen wird nicht mehr erfüllt. Eine Kernidee des Privateigentums ist abgeschafft", sagte Kirchhof. Kritik übt der Finanzexperte auch an der mangelnden Transparenz bei Finanzprodukten. Ertrag und Verantwortung von Geldanlagen seien getrennt. "Wir organisieren die Nichtverantwortlichkeit des Kapitals", sagte Kirchhof. Er schlägt vor, per Gesetz zu regeln, dass jeder Anleger beim Zeichnen eines Fonds sagen muss, womit er sein Geld verdienen wolle. "Dann haben wir eine andere Kultur", so Kirchhof.