Kubicki sieht Union "ordnungspolitisch auf einem gefährlichen Weg"

GDN - Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki sieht CDU und CSU "ordnungspolitisch auf einem gefährlichen Weg". Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe "für mehr Staatsdirigismus, mehr Subventionen und weniger Marktwirtschaft", monierte Kubicki im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Er wundere sich außerdem über die "Jubelarien" bei der SPD, so Kubicki. Eigentlich hätten die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen "nichts erreicht: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der flächendeckende Mindestlohn 2017 tatsächlich kommt, wenn sich Konjunktur und Arbeitsmarkt bis dahin eintrüben", sagte der FDP-Politiker. Zwar hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Koalitionsverhandlungen eingreifen können, sagte Kubicki. "Hat sie aber nicht. Ihre Politik besteht ja darin, Konflikten möglichst auszuweichen." Zugleich attestierte Kubicki der Kanzlerin, dass sie ihrer inneren Grundüberzeugung nach "ohnehin eher Sozialdemokratin als Ordnungspolitikerin" sei.