Riexinger wirft hessischen Grünen Wahlbetrug an eigenen Wählern vor

GDN - Die Linkspartei hat die Entscheidung der hessischen Grünen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier einzutreten, scharf kritisiert. "Die hessischen Grünen haben im Kern ihre eigenen Wähler betrogen", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger "Handelsblatt-Online".

Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir habe noch vier Tage vor der Wahl so getan, als würden die Grünen "niemals Steigbügelhalter von Bouffier" werden. "Alles Lüge", so Riexinger. "Wer mit dem reaktionärsten Landesverband der CDU koaliert, ist keine linke Mitte sondern Vollkorn-FDP", sagte der Linke-Chef weiter. Diese Entscheidung habe für die Grünen grundsätzliche Bedeutung. "Sie sind im Bund keine Opposition mehr, sondern Teil eines informellen Regierungsblocks, der den Stillstand in Bundestag und Bundesrat verwaltet", sagte Riexinger.