Förderung erneuerbarer Energien: EU will Verfahren gegen Deutschland eröffnen

GDN - Der Beginn eines Verfahrens der EU-Kommission gegen die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland steht unmittelbar bevor. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" hat sich EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia entschieden, förmliche Untersuchungen einzuleiten.

Er könnte diesen Beschluss in den kommenden Tagen bekanntgeben. Sollte das Verfahren seine Bedenken gegen Ausnahmeregelungen im Erneuerbaren-Energie-Gesetz bestätigen, drohen deutschen Unternehmen hohe Rückzahlungen. Almunia will überprüfen, ob ihre Befreiung von der EEG-Umlage eine unzulässige Staatsbeihilfe darstellt.