Union und SPD planen Milliarden-Entlastung für Kommunen

GDN - Union und SPD wollen die Kommunen von einem Teil der jährlichen Milliarden-Ausgaben für die Behindertenhilfe entlasten. Die Übernahme eines Teils der kommunalen Ausgaben für die sogenannte Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund wurde von der Finanz-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch als "prioritäre Maßnahme" eingestuft.

Das geht aus dem Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Finanzen hervor, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Entlastung der Kommunen steht damit nicht mehr wie die übrigen Ausgabenpläne der Facharbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen unter Finanzierungsvorbehalt. Städte und Gemeinden geben im laufenden Jahr bereits knapp 15 Milliarden Euro für die Behindertenhilfe aus. Die SPD hatte gefordert, den Kommunen davon vier Milliarden Euro abzunehmen. Die konkrete Höhe der Entlastung durch den Bund ist aber noch strittig.