Grüne Expertin kritisiert Rüstungsexporte scharf

GDN - Die grüne Rüstungsexpertin Katja Keul kritisiert das große Volumen der Rüstungsexporte in Nicht-EU- oder Nato-Staaten scharf. "Wenn mehr als die Hälfte der genehmigten Exporte in Drittstaaten geht, ist das ein klarer Verstoß gegen die Exportgrundsätze der Bundesregierung", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Laut den 2000 verabschiedeten Leitlinien wird die Ausfuhr von Kriegswaffen in Staaten "in der Regel" untersagt, die weder der Nato noch der EU angehören. Ausnahmen gelten lediglich im Einzelfall, wenn "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland" berührt sind. "Der Bundesregierung geht es aber nur darum, dass die Rüstungsindustrie durch Aufträge aus den Golfstaaten die sinkende Nachfrage in Europa auffangen kann", kritisierte Keul. Auch den starken Anstieg der genehmigten Ausfuhren von Kleinwaffen kritisierte sie: Deutschland gebe international den Vorreiter bei der Kontrolle des Handels mit diesen Waffen, "hält sich dann aber selbst nicht daran."