Riexinger warnt vor neuem Anlauf für Steuerabkommen mit der Schweiz

GDN - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor einem neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz gewarnt. Ein derartiges Abkommen laufe darauf hinaus, Steuerflucht "praktisch zu legalisieren. Wer mehr als eine Million Steuern hinterzieht, gehört ins Gefängnis und nicht in den Schutz der Anonymität", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online".

Aus Riexingers Sicht gibt es andere Möglichkeiten für Deutschland "schnell und effektiv auf Basis der geltenden Rechtslage" zu handeln. "Der Bund kann für Banken nach der Regel `Three Strikes and you are out!` verfahren", erläuterte der Chef der Linken. "Eine Bank, die dreimal bei der Beihilfe zur Steuerflucht erwischt wird, würde dann automatisch ihre Lizenz für Deutschland verlieren. Und Banken, die selbst Geschäfte mit Steueroasen machen, sollten gar keine Zulassung mehr bekommen." Zuvor hatte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) offen gezeigt für Überlegungen von Unions-Politikern in den laufenden Koalitionsverhandlungen, das gescheiterte Abkommen mit der Schweiz wiederzubeleben. Das Abkommen war an der Mehrheit der SPD-geführten Länder im Bundesrat gescheitert.