Politik
Kipping: Union und SPD verhandeln "Schönwettervertrag voller Luftbuchungen
GDN -
Linken-Chefin Katja Kipping hat Union und SPD vorgeworfen, einen "Schönwettervertrag voller Luftbuchungen" zu verhandeln. "Jede mögliche Wohltat steht unter Finanzierungsvorbehalt", sagte Kipping der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Am Ende werde es so laufen, dass der eine Koalitionspartner etwas anpacken wolle und der andere die Schuldenbremse ziehe. "Das ist kein Politikwechsel, sondern Stillstand", sagte Kipping. Sie forderte im Koalitionsvertrag "eine seriöse Einnahme-Ausgabe-Rechnung".
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