Nahles kritisiert Kauder wegen Aussagen zu Sozialbeiträgen

GDN - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Aussagen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zurückgewiesen, wonach es in der kommenden Legislaturperiode auch keine Erhöhungen der Rentenbeiträge geben solle. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Nahles: "Ich finde es nicht konstruktiv, jetzt in einzelnen Sachfragen Grenzlinien zu ziehen und Tabus aufzustellen, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Solche Einlassungen sind überflüssig. Niemand gibt Beitragsgelder leichtfertig aus, schon gar nicht die SPD."

Sie sei allerdings "sehr zuversichtlich, dass die Beiträge stabil bleiben können, Genaueres wissen wir es aber erst nach den Gesprächen, die ja erst in dieser Woche beginnen." Kauder hatte in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" erklärt, allenfalls könne man über eine geringe Anhebung des Pflegebeitrags nachdenken. Andere Kassenbeiträge sollten nicht erhöht werden.