Politik

EU-Parlamentspräsident: Unkontrollierbarkeit der US-Geheimdienste "Alarmsi

  • 10/24/2013, 11:14 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Brüssel
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Martin Schulz
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die mutmaßliche Abhöraktion der US-Geheimdienste gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert: "Die offensichtliche Unkontrollierbarkeit der US-Geheimdienste ist ein Alarmsignal", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei damit zu rechnen, dass Diktaturen demokratische Politiker ausspähten.
"Wenn sich aber bestätigt, dass befreundete Demokratien demokratische Politiker ausspionieren, wie in diesem Fall die USA Angela Merkel, dann ist das ein bestürzender Vorgang, der den Verfall der demokratischen Kultur sichtbar macht."
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