Syrien: Deutsche Anlagentechnik für Chemiewaffenproduktion einsetzbar

GDN - Die Bundesregierung hat erstmals zugegeben, den Export von Anlagentechnik nach Syrien genehmigt zu haben, die auch für die Chemiewaffenproduktion einsetzbar ist. Nach einem Bericht des "Spiegel" lieferten deutsche Firmen mehr als ein Jahrzehnt lang spezielle Pumpen und Ventile in das heutige Bürgerkriegsland.

Deren Beschichtungen halten aggressiven Stoffen stand und sind für die Produktion von Giftgas unabdingbar. Der ehemalige Biowaffen-Inspekteur und Linken-Abgeordnete Jan van Aken hält den Export für verantwortungslos: "Die Vorstellung, dass der grausame Sarin-Angriff in Damaskus auch mit deutschen Lieferungen ermöglicht wurde, ist unerträglich." Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Komponenten zur Herstellung von Papier, für die Erdgasaufbereitung und für Kraftwerke verwendet worden. Allerdings sei dies vor Ort nicht kontrolliert worden. An der "Plausibilität der zivilen Nutzung", so versichert die Behörde des scheidenden Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP), seien aber keine Zweifel aufgekommen. Die bedeutendsten Exportgenehmigungen stammen aus der Zeit der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009. Schon damals lagen in Berlin Informationen über ein Chemiewaffenprogramm der Syrer vor.