Gauck zur NSA-Affäre: Gefahrenabwehr muss immer verhältnismäßig sein

GDN - Anlässlich des aktuellen NSA-Abhörskandals hat Bundespräsident Joachim Gauck angemahnt, dass Gefahrenabwehr immer verhältnismäßig sein müsse. "In Deutschland und Europa haben wir hohe demokratische und rechtsstaatliche Standards, wenn es um die geheimdienstliche Überwachung der Kommunikation geht", sagte der Bundespräsident am Montag in Freiburg.

Gauck hält es für unverzichtbar, dass die Vorgänge zu den geheimdienstlichen Aktivitäten aufgeklärt werden. Der Bundespräsident erklärte zudem, dass man für das Internet und die territorial unbegrenzten Kommunikationsformen "dringender denn je einen internationalen Rechtsrahmen, der Datenschutz, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Bindungen für alle Nutzer - Behörden wie Private - verbindlich regelt", brauche. Dies sei laut Gauck eine anspruchsvolle Arbeit, "um das rechte Maß von Freiheit, Sicherheit und Kontrolle zu gewährleisten".