OECD entwirft Aktionsplan gegen Steueroasen

GDN - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) macht Ernst mit ihrem Kampf gegen Steueroasen: In dieser Woche verabschiedeten hochrangige Vertreter von Finanzministerien im Steuerausschuss der Organisation einen Aktionsplan, mit dem sie Ansprüche gegen notorische Steuervermeider wie Google oder Apple durchsetzen können, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Experten wollen verhindern, dass international agierende Unternehmen ihre Gewinne etwa durch überhöhte Verrechnungspreise oder Lizenzgebühren von Hochsteuerländern in Standorte verlagern, wo ein niedrigerer Tarif gilt oder auf bestimmte Einnahmen gar keine Steuern anfallen.

Multinationale Konzerne hätten solche "Präferenzregime" immer wieder missbraucht, um ihre Steuerlast zu minimieren, heißt es im vertraulichen Entwurf des Aktionsplans. Die Experten schlagen vor, dass die Staaten in ihren nationalen Steuergesetzen, aber auch in internationalen Abkommen untereinander solchen Praktiken einen Riegel vorschieben. Der Aktionsplan richtet sich zudem gegen "schädlichen Steuerwettbewerb", bei dem sich Länder mit immer niedrigeren Tarifen gegenseitig unter Druck setzen. Ins Visier nimmt der Plan nicht nur klassische Steueroasen, sondern auch EU-Mitgliedstaaten wie Irland oder die Niederlande, die Unternehmen Steuersparmodelle anbieten. Beim nächsten Finanzministertreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) Mitte Juli soll der Aktionsplan vorgestellt werden.