Özdemir fordert Verhandlungen mit der Türkei über die Grundrechte

GDN - Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir hält die Gewalt gegen Demonstranten in Istanbul für einen "Rückschlag im Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union". Die Ereignisse hätten die "Entfremdung" zwischen beiden Seiten verstärkt, schreibt Özdemir in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus".

Dennoch sei es gerade jetzt wichtig, "die Beitrittsperspektive als einen wichtigen Hebel der Demokratisierung aufrechtzuerhalten". Alles andere wäre "das falsche Signal" an die Protestierenden, "die ja gerade Teil Europas sein wollen". Vor allem in den Städten gebe es heute eine starke junge Generation, die sich nach Europa orientiere. "Sie bildet den Kern der Protestbewegung und bringt Erdogans Traum - eine Türkei nach dem Beispiel Singapurs oder Dubais mit liberalisierter Wirtschaft, autokratischer Herrschaft und staatlich gelenkten Medien - gerade zum Platzen." Auf dem Taksim-Platz bekomme man "eine Ahnung davon, wie die Türkei von morgen sein könnte, wenn der Staat seine Bürger so leben lassen würde, wie sie selbst gerne wollen". Brüssel solle deshalb mit der Türkei über Grundrechte und die Demokratisierung der Justiz verhandeln, schreibt Özdemir. Dann werde sich zeigen, wie ernst es Erdogan mit einem EU-Beitritt überhaupt meine. "Wenn er ihn mit seinem autokratischen Gebaren aufs Spiel setzt, dann wird auch seine eigene Partei das nicht achselzuckend hinnehmen."