Wissing: SPD-Strategie bei Schweizer Steuerabkommen gescheitert

GDN - Mit der Ablehnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und den USA durch das Schweizerische Parlament ist nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, auch die Verhandlungsstrategie von SPD und Grünen gescheitert. Beide Parteien hätten stets ein ähnliches Abkommen für Deutschland eingefordert und müssten nun einsehen, dass ein solches gegenüber der Schweiz nicht durchsetzbar sei, erklärte Wissing, der auch stellvertretender Fraktions-Vorsitzender der Freidemokraten im Bundestag ist, am Donnerstag in Berlin.

"Die Folge der rot-grünen Blockadepolitik im Bundesrat sind Einnahmeverluste in Milliardenhöhe für Bund und Länder infolge der Nichtbesteuerung des in der Schweiz angelegten Vermögens deutscher Steuerbürgerinnen und Steuerbürger", sagte der FDP-Politiker. Deshalb seien die Forderungen von SPD und Grünen nach Steuererhöhungen "umso grotesker". Im Endeffekt hätten beide Parteien eine Politik "für Steuerhinterzieher und gegen die ehrlichen deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht", monierte Wissing.