Justizministerin verlangt von USA umfassende Aufklärung über NSA-Abhöraktion

GDN - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangt von ihrem amerikanischen Ministerkollegen Eric Holder umfassende Aufklärung über das umstrittene Abzapfen von Internet-Daten durch den US-Geheimdienst NSA. "Die aktuelle Berichterstattung zur Überwachung des Internets durch die Vereinigten Staaten gibt Anlass zur Besorgnis und wirft eine Reihe ernsthafter Fragen auf", schrieb Leutheusser-Schnarrenberger laut der "Süddeutschen Zeitung" in einem Brief an Holder. Darin fordere sie den US-Justizminister auf, ihr "die Rechtsgrundlage für dieses Programm und seine Anwendung" zu erläutern.

Insbesondere will die Justizministerin wissen, "in welchem Umfang sich dieses Programm gegen europäische und insbesondere deutsche Bürger richtet". Die Kontrolle des Regierungshandelns durch Parlamente und Justiz könnten "ihre Wirkung nicht entfalten, wenn Regierungsmaßnahmen unter Verschluss gehalten werden", mahnt sie Holder zur Offenheit. Die Angelegenheit habe in Deutschland "zu großer Besorgnis geführt", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger.