SPD und Grüne für Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre

GDN - Nach den Grünen ist nun auch die SPD für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Drohnen-Affäre. Das sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin.

Damit besteht die nötige parlamentarische Mehrheit: Der Bundestag muss auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Grünen hatten angekündigt am Mittwoch einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen. Der Ausschuss wird dann voraussichtlich noch vor der Bundestagswahl eingesetzt werden. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich zuvor zum zweiten Mal vor dem Verteidigungsausschuss geäußert und dabei die Entscheidung zum Stopp der "Euro Hawk"-Drohne erneut als richtig bezeichnet. Auch der Entscheidungszeitpunkt sei richtig gewesen. Fehler räumte der Minister jedoch hinsichtlich des Entscheidungsprozesses ein. Dabei seien "handwerkliche Fehler" gemacht worden. Zudem hätte er bei Problemen, die an ihn herangetragen worden sind, stärker nachfragen müssen. Diese Verfahrensfehler sind seiner Ansicht nach aber kein Rücktrittsgrund.