Grüne sehen Kontrolle der EZB-Krisenpolitik durch Bundestag gewährleistet

GDN - Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), für die Beruhigung der Finanzmärkte Anleihen klammer Euro-Staaten in unbegrenzter Höhe anzukaufen, entzieht sich aus Sicht der Grünen nicht der Kontrolle durch den Bundestag. Zwar sei die EZB auf dem Höhepunkt der Krise durch die Untätigkeit der Bundesregierung in der Euro-Krise zum Handeln gezwungen worden.

"Da die Notenbank das Anleiheprogramm OMT allerdings an ein laufendes Programm des Rettungsschirms bindet, halte ich die demokratische Kontrolle für gegeben", sagte die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, "Handelsblatt-Online". Denn jedes Programm von ESM oder EFSF müsse im Bundestag beschlossen werden. Zudem habe die EZB kürzlich weitere Grenzen und Bedingungen des Programms definiert, gab Hinzu zu bedenken. "Wünschenswert wäre allerdings eine größtmögliche Transparenz der EZB-Aufkäufe, sodass die Öffentlichkeit über Umfang und Risiken informiert ist", fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Zugleich warnte Hinz vor den Folgen eines Urteils gegen die EZB. "Eine grundsätzliche Entscheidung gegen die Anleiheankäufe birgt die Gefahr, neue Turbulenzen auszulösen."