Westerwelle: Urteil zum Ehegattensplitting schnell umsetzen

GDN - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine schnelle Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting. "Ich wünsche mir, dass die umfassende Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode, also vor den Wahlen geschieht", sagte Westerwelle im Gespräch mit dem "General-Anzeiger".

Zur Entscheidung der Verfassungsrichter sagte der FDP-Politiker: "Wenn Menschen bereit sind, dauerhaft füreinander Verantwortung zu übernehmen, ist das ein Wertegewinn." Er verwies auf die Rechte und Pflichten der eingetragenen Partnerschaften, die "sich in den vergangenen Jahren immer weiter denen der Ehe angenähert" hätten. Es sei an der Zeit, "dass das deutsche Recht so modern wird wie unsere Gesellschaft es längst ist", erklärte Westerwelle im Gespräch mit der Zeitung weiter.