Politik
Roth kritisiert Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei
GDN -
Nach dem harten Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am vergangenen Wochenende hat die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth massive Kritik am türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan geübt. Dieser denunziere Demonstranten als Terroristen und würde die geplante Verfassungsreform dazu nutzen, seine Machtstellung weiter auszubauen, sagte Roth im Deutschlandfunk.
"Ich bin wirklich erschrocken, entsetzt und auch erschüttert über das Ausmaß der Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Sie sind zusammengeknüppelt worden mit Tränengas, Pfefferspray, mit Wasserwerfern. Sie werden wie Feinde behandelt", so die Grünen-Chefin weiter. Roth unterstützt die Forderung der türkischen Demonstrationen, die sich aus ihrer Sicht gegen die Zerstörung des dortigen Ökosystems richten. Des Weiteren sieht die Parteivorsitzende die Ankündigung Erdogans, auf dem Taksim-Platz eine Moschee errichten zu wollen, mit großer Besorgnis. "Der Taksim-Platz gilt für die moderne, für die weltliche Türkei, da ist Leben, da sind Freiheitsrechte, da ist Demokratie, das ist der Platz des 1. Mai, der Frauendemonstrationen", argumentierte Roth weiter. Dies sei für die Grünen-Chefin ein Zeichen, dass der türkische Ministerpräsident die Islamisierung der Türkei vorantreiben will. Roth räumt zwar ein, dass Erdogan zu Beginn seiner Amtszeit notwendige demokratische Reformen eingeleitet habe, allerdings sei aber auch die Pressefreiheit stark eingeschränkt worden. Dass sich der türkische Premier als legitimer Ablöser von Staatsgründer Atatürk sehe, sei für die Grünen-Chefin nicht nachvollziehbar. "Diese vermeintlich konservativ-islamische Politik hat nichts mit dem historischen Erbe zu tun, sondern führt eine brutale neoliberale Logik", so die Grünen-Vorsitzende im Interview. Bei den Demonstrationen am vergangenen Sonntag setzte die Polizei Tränengas gegen die Protestanten ein. Mehrere hundert Menschen wurden dabei vorübergehend festgenommen.
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