Politik
Steigende Mieten: Scholz fordert konkrete Schritte von Union
GDN -
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat von der Union konkrete Schritte im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefordert. "Eine späte Erkenntnis ist besser als keine. Aber es gilt auch hier: An ihren Taten sollt ihr sie messen", sagte Scholz der "Welt am Sonntag".
"Es geht um konkrete Schritte und konkrete Ergebnisse." Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe angekündigt, eine Preisbremse bei Neuvermietungen ins Wahlprogramm der Union aufzunehmen. "Mieten dürfen nach einem Mieterwechsel nicht ins Uferlose steigen", sagte Gröhe. Die CDU will deshalb eine Deckelung einführen: Die Neumieten sollen künftig nur noch um einen bestimmten Prozentsatz über dem örtlichen Mietspiegel liegen dürfen. Die SPD fordert in einem von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgestellten Aktionsprogramm eine Sozialbindung für ein Drittel aller öffentlich geschaffenen Neubauwohnungen.
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