Deutsche Behörden prüfen Aufhebung des PKK-Verbots

GDN - Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen derzeit in Geheimverhandlungen mit der Türkei die Aufhebung des 1993 verhängten Betätigungsverbots für die linksextremistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Der zuständige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, reiste demnach kürzlich mit leitenden Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundeskriminalamts (BKA) zur zentralen türkischen Generalsicherheitsdirektion nach Ankara. Angesichts des gelockerten militärischen Drucks auf die PKK und der angestrebten Aussöhnung mit den Kurden in der Türkei sei von den Deutschen erwartet worden, mit der seit 20 Jahren verbotenen Freischärler-Gruppe gnädiger umzugehen. Ein hoher Staatsschutzbeamter sagte "Focus": "Die Türkei verlangt für ihren neuen Kurs gegenüber der PKK von Deutschland flankierende Maßnahmen." Die deutsche Seite verweist auf zahlreiche Auftragsmorde, organisierte Krawalle und Anschläge, die von der PKK in den vergangenen Jahrzehnten begangenen worden seien.