Politik
Schockenhoff: Hollande-Kritik an EU-Kommission unangebracht
GDN -
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) hat die Kritik des französischen Präsidenten François Hollande an den Reformvorschlägen der EU-Kommission als unangebracht kritisiert. "Die heftige Kritik des französischen Staatspräsidenten an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für ein Erreichen der EU-Defizitgrenze von drei Prozent widerspricht Geist und Buchstaben europäischer Vereinbarungen und Verträge", sagte Schockenhoff am Donnerstag in Berlin.
"Wer so redet, rüttelt an Grundfesten der EU." Die Kritik von Hollande sei zudem unverständlich, da die EU-Kommission "in besonderer Weise Rücksicht auf die Lage in Frankreich" nehme und dem Land einen Aufschub geben wolle, "um die notwendigen tiefgreifenden Strukturreformen vorzunehmen", so Schockenhoff weiter. "Die heftige Reaktion Hollandes zeigt die erhebliche Verzweiflung, dass seine Regierung auch ein Jahr nach der Regierungsübernahme noch immer keine wirksamen Antworten auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme ihres Landes gefunden hat."
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