Nach EU-Gipfel: Westerwelle verteidigt Beschlüsse zu Syrien

GDN - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zu Syrien verteidigt. Es sei wichtig, dass Europa nach langen Verhandlungen "immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden" habe, sagte Westerwelle der "Welt".

"Was die Frage von Waffenlieferungen betrifft, gilt nun der restriktive EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten im allgemeinen. Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern, und wir nehmen zur Kenntnis, dass auch kein anderes EU-Land die Absicht geäußert hat, dies in näherer Zukunft zu tun." Ziel sei es, dass Zustandekommen der Genf-Konferenz zu unterstützen, fügte Westerwelle hinzu. "Dafür ist es wichtig, dass wir den Sanktionsdruck auf das Assad-Regime aufrecht erhalten haben."