EU-Kommission fordert Beweise für Armutseinwanderung

GDN - In der Diskussion über Armutseinwanderung und "Sozialhilfetourismus" in der EU zeigt sich die Europäische Kommission weiterhin sehr zurückhaltend. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe.

In einem Brief, der der F.A.Z. vorliegt, unterstreichen die drei zuständigen Kommissare, wie wichtig die Freizügigkeit in Europa sei, und verlangen von den betroffenen Mitgliedstaaten "Fakten und Zahlen" über das Ausmaß des von ihnen beklagten Phänomens. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass die insbesondere von Bundesinnenminister Peter Friedrich geforderten Wiedereinreiseverbote für EU-Bürger, die sich betrügerisch Sozialleistungen erschleichen wollen, nach dem EU-Recht schon jetzt verhängt werden können. In Deutschland und anderen Mitgliedstaaten klagen viele Kommunen über einen Zustrom von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien, die es anscheinend nur auf Sozialleistungen abgesehen haben. Oft handelt es sich um Roma. Friedrich hatte deshalb zusammen mit seinen Ministerkollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Österreich einen Brief an die irische EU-Präsidentschaft geschrieben, in dem Gegenmaßnahmen gefordert wurden. Die vier Mitgliedstaaten hatten die Kommission in Kopie gesetzt und von ihr insbesondere eine rechtliche Klärung verlangt, wie Sozialleistungsbetrug in der EU besser bekämpft werden kann. In ihrem Antwortschreiben fordern Justizkommissarin Viviane Reding, Arbeitskommissar Laszlo Andor und Innenkommissarin Cecilia Malmström die Mitgliedstaaten nun auf, "statistische Beweise" für das von ihnen beklagte Problem vorzulegen. Bisher sei es nur in "allgemeinen Wendungen" beschrieben worden. Die Kommission hatte schon in ersten mündlichen Reaktionen Zweifel daran erkennen lassen, dass es Armutseinwanderung überhaupt in größerem Ausmaß in der EU gibt.