Grüne werfen Regierung Bagatellisierung von Rechtsextremismus vor

GDN - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierung angesichts neuer rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen eine Bagatellisierung des Rechtsextremismus vorgeworfen. "Es ist mir unverständlich, warum die Bundesregierung zu diesen gefährlichen Entwicklungen weiterhin keine Stellung bezieht und auch auf unser detailliertes Nachfragen in den Gremien nichts zu diesen berichtet", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

"Alle Vorkommnisse werden als Einzelfälle abqualifiziert. In Seehofers Jahresbilanz vor dem Innenausschuss diese Woche kam das Thema der rechtsextremistischen Bedrohung mit keiner Silbe vor." Mihalic sagte, es müsse Schluss sein mit Bagatellisierung: "Die Bundesregierung muss endlich valide Kenntnisse zum Prozess der Netzwerkbildung im gewaltbereiten Rechtsextremismus liefern." Der Grünen-Innenpolitikerin zufolge zeigen die Gewaltandrohungen, "dass die Nazi-Szene in Deutschland ernst macht und versucht, ein Klima der Angst und Bedrohung zu erzeugen nach dem Motto: Nehmt Euch in Acht, wir sind da. Wenn wir dem nicht entschlossen begegnen, ist die Gefahr groß, dass wir eine terroristische Bedrohung ganz neuer Qualität erleben." Zuvor war bekannt geworden, dass es eine bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen gibt. Es gehe um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder "Wehrmacht" unterzeichnet worden seien, berichteten am Mittwochabend die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR.