Barley sieht Missachtung von Werten des Grundgesetzes

GDN - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat zur Erinnerung an den am Sonntag verstorbenen Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde in einem Gastbeitrag geschrieben, dieser mache bewusst, dass "vieles, das wir für selbstverständlich erachten, gar nicht so selbstverständlich" ist. "Die Werte des Grundgesetzes werden bis in politische Institutionen hinein missachtet, etwa indem die Entscheidungen unabhängiger Gerichte übergangen wurden", schreibt Barley in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Das Einlegen von Rechtsmitteln sei "von manchem als Werkzeug einer radikalen Minderheit" diffamiert worden, die "geordnete Verfahren unseres Rechtsstaats stören" möchte, schreibt die SPD-Politikerin weiter. Die "Voraussetzungen des Staates" seien auch heute nicht einfach so universell gegeben. "Wir sehen in Deutschland und in Europa das genaue Gegenteil: die Demokratie unter Druck. Gerichtliche Entscheidungen werden missachtet", schreibt die Justizministerin. Es komme vor, dass staatliche Institutionen und Parteien angegriffen würden. "Rechtsstaatliche Prinzipien werden in Deutschland offen in Frage gestellt und in manchen unserer Nachbarländer außer Kraft gesetzt", schreibt Barley in dem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".