Bericht: Deutschland und Frankreich einig über Budget für Eurozone

GDN - Frankreich und Deutschland haben sich laut eines Zeitungsberichts geeinigt, wie das Budget für die Eurozone ausgestaltet werden soll. Mit dem Etat sollten "sowohl die direkt mit (Wirtschafts-) Reformen verbundenen Kosten als auch Investitionen in strategischen Bereichen kofinanziert" werden, heißt es in einem vierseitigen deutsch-französischen Papier, über das das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet.

Der Etat solle "wie vereinbart Teil des EU-Budgets sein". Zugleich sollten die 19 Euro-Staaten aber auch separat vom EU-Haushalt "regelmäßig Beiträge in das Euro-Budget" einzahlen und zwar auf der "Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung", heißt es in dem Papier weiter. Die finanziellen Beiträge der 19 Euro-Staaten könnten auch aus den Einkünften der geplanten Finanztransaktionssteuer bestritten werden. Das Kompromisspapier bestehe damit aus einer Addition deutscher und französischer Forderungen, berichtet die Zeitung. Deutschland will das Euro-Budget innerhalb des EU-Haushalts ansiedeln und damit vor allem Wirtschaftsreformen unterstützen. Frankreich bestand dagegen auf einem Euro-Budget außerhalb des EU-Haushalts, mit dem Investitionen in wachstumsschwachen Ländern gefördert werden. Beides finde sich nun im deutsch-französischen Vorschlag wieder. Ob sich der Rest der EU den deutsch-französischen Vorschlägen anschließt, sei noch offen, berichtet die Zeitung weiter. Die EU-Finanzminister wollen darüber im Juni entscheiden. Das finanzielle Volumen des Euro-Budgets wird voraussichtlich erst im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen (2021-2027) beschlossen. Das dürfte wahrscheinlich nicht vor dem zweiten Halbjahr 2020 der Fall sein, berichtet das "Handelsblatt". Die EU-Kommission hatte für das Euro-Budget ein Volumen von rund 25 Milliarden Euro vorgeschlagen.