Bund und Länder streiten um polizeilichen Digitalfunk

GDN - Der milliardenteure Ausbau des abhörsicheren Digitalfunks für Polizei und Feuerwehr sorgt für Streit. Viele Länder bezweifeln, dass die von der Bundesanstalt für Digitalfunk angestrebte Umrüstung des erst 2009 für rund zehn Milliarden Euro aufgebauten Sprechfunknetzes auf neueste IP-Technik überhaupt notwendig ist.

Die Verhandlungen mit Airbus, dem einzigen Anbieter, stecken fest, schreibt der "Spiegel". Darüber hinaus werden Andreas Gegenfurtner, dem Chef der Bundesanstalt, zu ehrgeizige Ziele vorgeworfen. Er strebt an, dass auch Bilder und Daten in großer Menge per Digitalfunk übertragen werden können. Die Länder halten dies für entbehrlich. Sie scheuen die gigantischen Investitionen in zusätzliche Masten, Antennen und Systemtechnik. Außerdem brauchten die Sicherheitskräfte dazu neue Endgeräte, die allerdings erst noch entwickelt werden müssen. Gegenfurtner will sich für eine entsprechende Studie 35 Millionen Euro bewilligen lassen – obwohl ein auf zwei Jahre angelegter Test mit dem vorhandenen Mobilfunknetz noch nicht einmal begonnen hat. Ein am Verfahren Beteiligter nennt das gesamte Vorhaben eine "riesige Steuerverschwendungsmaschine".