EU-Grenzschutz: Innenstaatssekretär weist Juncker-Kritik zurück

GDN - Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat der jüngsten Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Blick auf den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex widersprochen. "Wir sind gar nicht so weit auseinander", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

"Es besteht Konsens darin, Frontex durch einen personellen Aufwuchs zu stärken. Der Dissens besteht darin, bis wann dieser Aufwuchs zu erreichen ist. Und da sagen wir, dass der Sprung von jetzt 1.500 auf 10.000 Beamte im Jahr 2020 sehr ehrgeizig und streng genommen nicht zu erreichen ist. Wir halten diesen Aufwuchs erst bis 2025 für realistisch. Daraus aber den Schluss zu ziehen, dass Deutschland und Österreich das Ziel nicht unterstützen würden, halte ich für falsch." Mayer zufolge stellt Deutschland derzeit 225 Beamte des Gesamtkontingents, 2025 würden es deutlich über 1.000 sein. Das sei so oder so erheblich. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), sagte dem RND, Frontex sei schrittweise zu einer echten europäischen Grenz- und Küstenwache weiterzuentwickeln und – unter Berücksichtigung nationaler Souveränität – mit dem entsprechenden Personal, Kompetenzen und Mitteln auszustatten. Handlungsbedarf bestehe, denn "Defizite beim Schutz unserer EU-Außengrenzen gefährden eine der zentralen Errungenschaften des europäischen Einigungsprojekts: den Schengenraum", mahnte McAllister. Juncker hatte den EU-Staaten in der "Welt am Sonntag" eine "himmelschreiende Heuchelei" vorgeworfen. "Alle EU-Staats- und Regierungschefs haben über zwei Jahre lang den besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert", sagte er. "Und jetzt kommen plötzlich von vielen Seiten Bedenken. Das sei ein Eingriff in die nationale Souveränität, alles ginge viel zu schnell und die Zahlen seien zu hoch gegriffen."