CSU will Gesetzgeber mit "Steuerbremse" zu Erleichterungen zwingen

GDN - Die CSU will eine Systematik einführen, die den Staat zwingt, seine Bürger bei Steuern und Abgaben regelmäßig zu entlasten. "Wir wollen, dass künftig in jedem Jahr auf Grundlage der Frühjahrs-Steuerschätzung konkrete Maßnahmen geprüft und ergriffen werden, um die steuerliche Belastung der Menschen nicht weiter steigen zu lassen", heißt es in einem Papier für die am 3. Januar beginnende dreitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon.

Die "Welt am Sonntag" berichtet darüber. Bei entsprechender Einnahmelage müssten auch konkrete Entlastungen umgesetzt werden, heißt es darin weiter. Darüber hinaus will die CSU den Gesetzgeber verpflichten, neue Ausgaben abzuwägen gegen Entlastungen. "Jede neue Ausgabe muss zeigen, dass sie besser wirkt, als eine Entlastung." Die Partei spricht in dem Zusammenhang von einer "Steuerbremse" und zieht bewusst den Vergleich zur Schuldenbremse, die für ausgeglichene öffentliche Haushalte sorgen soll. "Jetzt brauchen wir auch eine Brandmauer gegen die Steuer- und Abgabenlast der Menschen in unserem Land", heißt es in dem Text, der mit "Für echte soziale Gerechtigkeit - Leistungsträger stärken, Arbeit belohnen, Arbeitssuchende unterstützen" überschrieben ist. Die Christsozialen wollen damit vor allem die Mitte der Gesellschaft entlasten, jene, "die früh aufstehen, hart arbeiten, Steuern zahlen, sich um ihre Familien kümmern, sich ehrenamtlich engagieren und den sozialen Zusammenhalt stärken". Diese Menschen seien die Leistungsträger unserer Gesellschaft, heißt es in dem Papier. "Sie gehören in das Zentrum der Politik und dürfen nicht zur vergessenen Mitte werden." Um freiwilliges Engagement zu stärken, will die CSU auch einen finanziellen Anreiz setzen. "Dazu wollen wir ein Zukunftskonto für all diejenigen jungen Menschen einrichten, die bis zu ihrem 27. Lebensjahr in einem Bundesfreiwilligendienst oder im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres einen gesellschaftlichen Beitrag geleistet haben." Je nach Dauer des Engagements sollten auf diesem Konto bis zu 3500 Euro bereitgehalten werden, die dann zweckgebunden zu Ausbildungszwecken oder zu Weiterbildungszwecken, beispielsweise auch im Ausland, abgerufen werden könnten. Laut den Plänen der CSU kann das Geld in Berufsausbildung und Studium, aber etwa auch für den Führerschein ausgegeben werden, dieser ist oft Voraussetzung für bestimmte Berufe. Die Idee von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eines verpflichtenden Dienstjahrs für alle Bürger wird in dem Zusammenhang nicht erwähnt. Vielmehr ergibt sich aus der Logik, die hinter dem CSU-Vorschlag steht, dass die CSU das Pflichtjahr nicht unterstützt. Mit ihrem Zukunftskonto wollen die Christsozialen den Anreiz erhöhen, sich freiwillig einzubringen. Ein verpflichtendes Jahr würde diesen Ansatz konterkarieren. In dem Fall müsste für jeden ein Zukunftskonto angelegt werden, was den Staat wohl letztlich viel zu teuer käme. Die CSU-Politiker können dies in den ersten Tagen des neuen Jahres mit Kramp-Karrenbauer diskutieren. Die frisch gewählte CDU-Vorsitzende wird am 5. Januar in Seeon zu Gast sein. Schließlich sollen Steuerzahler auch von bürokratischen Verfahren entlastet werden. Der CSU schwebt eine "Steuererklärung mit einem Klick" vor. "Deshalb wollen wir, dass die Finanzbehörden den Steuerzahlern künftig die jährliche Steuererklärung komplett vorausgefüllt zur Verfügung stellen, so dass sie im Regelfall nur noch auf Richtigkeit und Vollständigkeit kontrolliert werden muss und dann, mit einem Klick` freigeben werden kann." Technisch sei dies bereits seit Jahren möglich, werde aber bisher nicht umgesetzt. Noch müssen die Bürger ihre Steuererklärung jedes Jahr selbst erstellen. Auch die Beantragung des Kindergeldes soll abgeschafft werden. Eltern hätten ab der Geburt ihrer Kinder Anspruch auf diese Leistung. "Wir fordern deshalb ein antragsloses Verfahren." Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich vom 3. bis 5. Januar im oberbayerischen Seeon.