EU-Kommissare: Widerstand gegen Italien-Entscheidung

GDN - Die Entscheidung der EU-Kommission, doch kein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen das hoch verschuldete Italien einzuleiten, ist intern auf scharfen Widerstand gestoßen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Kommission versuchten der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger und Johannes Hahn, Erweiterungskommissar aus Österreich, die Kehrtwende gegenüber Rom zu verhindern.

In der entscheidenden Kommissionssitzung am Mittwoch sagte Oettinger, dass sich die Schuldenstände von Euroländern zwar insgesamt gut entwickelt hätten, doch neben Frankreich ausgerechnet Italien zu den Ausnahmen gehöre, berichtet der "Spiegel". Oettinger beklagte, dass Italiens Schulden auch mit dem nachgebesserten Budgetentwurf weiter steigen würden. Er regte an, die Verbesserungen des Etatentwurfs aus Rom zur Kenntnis zu nehmen, jedoch das Defizitverfahren wie geplant einzuleiten. Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die Mehrheit des Gremiums sahen dies anders. "Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts ist damit endgültig dahin", bilanzierte ein Kommissar in der internen Runde laut des Berichtes des "Spiegel". Zuvor hatte die EU Italien zwar einige Zugeständnisse am umstrittenen Budgetentwurf abringen können. Das Land ist aber noch immer weit davon entfernt, die Vorschriften des Stabilitätspaktes zu erfüllen.