Politik

GdP sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem

Polizei in einer Fußgängerzone
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht trotz der jüngsten Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsradikales Netzwerk in der Frankfurter Polizei keine strukturellen Probleme. "Ich glaube nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt, die das begünstigt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).
"Solche Fälle müssen ausermittelt werden und auch Folgen haben, damit die Polizei keinen Schaden nimmt." Dies gelte nicht zuletzt, um die große Akzeptanz der Bevölkerung für die Polizei zu erhalten, so Radek. "Wir haben Zuspruchswerte von über 80 Prozent." Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND: "Die Vorwürfe gegen einzelne Frankfurter Polizisten wiegen schwer. Umso wichtiger ist nun die rückhaltlose Aufklärung." Dass auch im aktuellen Fall erneut auf die Rechtsterroristen des NSU Bezug genommen werde, habe "etwas extrem Verstörendes", so von Notz weiter. "Es zeigt, dass wir eine massive gesellschaftliche und politische Kraftanstrengung brauchen, um den Rechtsextremismus, der unseren Rechtsstaat bedroht, entschlossen zu bekämpfen."
Deu
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