Hofreiter kritisiert Schulze-Plan zu Plastikmüll-Vermeidung

GDN - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Vermeidung von Plastikmüll scharf kritisiert: "Schulzes Fünf-Punkte-Plan ist ein Plan für die Tonne. Anstatt selbst zu handeln, schiebt die Umweltministerin die Verantwortung der Industrie und dem Handel zu", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

"Damit macht sie den Bock zum Gärtner." Um die "Plastikflut" zu reduzieren, brauche es "keine freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie, sondern verbindliche Abfallreduktionsziele unterfüttert mit konkreten Maßnahmen", sagte der Grünen-Politiker. Hofreiter forderte: "Bis 2030 muss der Verpackungsabfall in Deutschland halbiert werden - auf 110 Kilogramm pro Kopf. Und auch der Einweg-Boom muss ein Ende haben." Statt Mehrweg konsequent zu stärken, setze Schulze weiterhin auf eine "kontraproduktive Regalkennzeichnung für Einweg und Mehrweg", beklagte Hofreiter. Er appellierte an die Ministerin, "ihrem Plan ein Upcycling zu verpassen und endlich eine wirksame Anti-Plastikstrategie vorzulegen". Auch die FDP hält die Maßnahmen der Umweltministerin für unzureichend. Schulzes Fünf-Punkte-Plan "ist gut gemeint, rettet die Umwelt und die Meere aber nicht", sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta der Zeitung. Er forderte, auf europäischer Ebene bestehendes Recht umsetzen, "also mehr Recycling und ein Deponieverbot. Mit EU Investitionshilfen könnte das beschleunigt werden". Sitta pochte auf "mehr Einsatz für ein international verbindliches Meeresschutzabkommen, das Eintrittswege von Plastik in den Mittelpunkt rückt." Absichtserklärungen und Deklarationen könnten "nur ein erster Schritt sein", sagte Sitta.