Andere CDU-Kandidaten melden sich wegen Migrationspakt zu Wort

GDN - Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, lehnt den UN-Migrationspakt ab und fordert die Bundesregierung zu Nachverhandlungen auf. Der Pakt sei an vielen Stellen unklar und werde schon jetzt sehr unterschiedlich ausgelegt.

Dies würde zu einer "Flut von Prozessen" führen, die die Gerichte lahmlegen würde. "Deshalb: wegen schwerer handwerklicher Mängel zurück an den Start und neu aushandeln. Deutschland darf den UNO-Migrationspakt nicht unterschreiben", sagte Ritzenhoff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Er verwies auf Widerstände in mehreren EU-Ländern, die den Pakt kritisieren oder ablehnen. "Deutschlands Unterschrift würde auch Europa weiter spalten." Der Migrationspakt sorgt in der CDU für erhebliche Unruhe. Jens Spahn, Kandidat für die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze, will den Parteitag in knapp zwei Wochen in Hamburg darüber debattieren lassen. Kanzlerin Angela Merkel tritt - wie Außenminister Heiko Maas (SPD) - vehement für den UN-Pakt ein. Auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, die beide neue CDU-Vorsitzende werden wollen, stellten sich hinter das Abkommen. Der UN-Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Befürworter argumentieren, die nicht-bindende Vereinbarung ermögliche einen besseren Umgang mit Migrationsbewegungen und schütze Menschenrechte. Kritiker fürchten, dass dadurch eine Art Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen Motiven festgeschrieben werde und die Unterzeichnerstaaten quasi durch die Hintertür ihrer Souveränität in der Einwanderungspolitik beraubt würden. Ritzenhoff ist geschäftsführender Inhaber eines Unternehmens aus Marburg, das mit rund 700 Mitarbeitern ein wichtiger Zulieferer der Kosmetikbranche ist. Der 61-Jährige darf auf den CDU-Regionalkonferenzen nicht auftreten, weil er keinen CDU-Verband fand, der ihn offiziell unterstützt. Ritzenhoff verteilt vor den Veranstaltungen Flugblätter, in denen er für sich wirbt. Neben Kramp-Karrenbauer, Spahn und Friedrich Merz wollen nach jetzigem Stand neun weitere CDU-Mitglieder Merkel an der Parteispitze beerben, die nach 18 Jahren ihren Platz räumt.