Politik

Polen fordert Reparationszahlungen von Deutschland!

Entschädigung für Kriegsschäden


Polnisches Parlament (Quelle: ukrinform.de)
GDN - Die polnische Regierung fordert von Deutschland weitere Reparationszahlungen und hält diese Forderungen für gerechtfertigt.
Die angerichteten Kriegsschäden seien nach Auffassung der polnischen Regierung “nie ausgeglichen“ worden. Es gehe bei dieser Frage um “Wahrheit und Verantwortung“, so die polnische Regierung. Der polnische Präsident Andrzej Duda will die Frage der deutschen Reparationen für den zweiten Weltkrieg offenhalten. Die Bundesregierung weist solche Forderungen mit Hinweis auf einen dokumentierten Verzicht stets zurück.
Auf 40 Seiten kommt ein Rechtsgutachten des polnischen Parlaments zu einem klaren Ergebnis: Deutschland schuldet Polen Reparationen, Kriegsentschädigungen in Höhe von angeblichen bis zu 840 Milliarden Euro, so die Darstellung der polnischen Regierung.

Es ist eine historische Tatsache, dass die deutsche Wehrmacht im zweiten Weltkrieg polnische Dörfer, Städte und Kulturdenkmäler zerstört hat. Warschau sprengte die deutsche Wehrmacht nach dem Aufstand von 1944 systematisch in die Luft, Gebäude für Gebäude.
Deutsche, europäische und polnische Fahne
Quelle: pixelio.de
Die Rechtsauffassung der deutschen Experten halte die Auffassung Warschaus für falsch. Im Jahre 1953 hat Polen Reparationsansprüche aufgegeben. Diese Auffassung ist auch die Haltung der Bundesregierung, die Regierungssprecher Steffen Seibert für die Bundesregierung offiziell erklärt: “Es gibt für die Bundesregierung gar keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln.“ Auch im Jahre 1970 erklärte Polen ausdrücklich ebenfalls den Verzicht.
Als Warschau und Bonn im Rahmen der sogenannten neuen Ostpolitik Willy Brandts den Vertrag über die Normalisierung ihrer Beziehungen schlossen, erklärte die damalige polnische Regierung erneut ihren Verzicht.

Der Historiker Gregor Schöllgen erklärte, dass der allerletze Moment, Ansprüche gegen Deutschland geltend zu machen das Jahr 1990 gewesen sei. Als die zwei Plus-Vier Verhandlungen im Jahr 1990 ausgehandelt und von allen Vertragsparteien geschlossen wurden. Polen hatte im Rahmen dieser Verhandlungen keinerlei Forderungen gegen Deutschland gestellt.
Es darf vermutet werden, dass Polen die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch das wiedervereinte Deutschland nicht gefährden wollte. Auch darf kritisch die Position der Warschauer Parlamentsexperten widersprochen werden, da Polen nach dem zweiten Weltkrieg mit deutschem Territorium entschädigt wurde. Die Siegermächte hatten sich darauf geeinigt, dem Land Teile Ostpreußens, Schlesiens, Pommerns und des östlichen Brandenburgs zuzuschlagen. Millionen Deutsche wurden von dort vertrieben. Die deutschen Vertriebenen hinterließen Fabriken, Häuser und Privatbesitz.
Auch vergisst die polnische Regierung zu erwähnen, das polnische Opfer bis zum Jahr 1991 umgerechnet 225 Millionen Euro an Reparationen erhielten. Eine weitere Milliarde ging an ehemalige polnische Zwangsarbeiter. In den Siebzigerjahren wurde ebenfalls eine halbe Milliarde an Opfer von pseudomedizinischen Versuchen gezahlt. Die Zahlungen der Deutschen können sicherlich keines Wegs die verbrecherischen Untaten wieder gut machen.

Die polnische Regierung lässt offen, ob sie mit ihren Forderungen tatsächlich vor ein internationales Gericht ziehen möchte oder direkt an Berlin herantreten will.
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