Bundesregierung bedauert angekündigten US-Rückzug aus INF-Vertrag

GDN - Nach der Ankündigung der USA, sich aus dem INF-Abkommen zurückzuziehen, hat die Bundesregierung ihr Bedauern geäußert. "Die Bundesregierung bedauert den angekündigten Rückzug der USA", teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Sonntag mit.

"Der INF-Vertrag ist ein wichtiges Element der Rüstungskontrolle und dient in besonderer Weise auch europäischen Interessen." Vor diesem Hintergrund hätten die westlichen Alliierten Russland seit Längerem aufgefordert, die "schwerwiegenden Zweifel" an seiner Vertragstreue auszuräumen, die durch einen neuen russischen Raketentyp aufgekommen seien. "Die Folgen der US-Entscheidung werden nun im Kreis aller NATO-Partner zu beraten sein", so Demmer weiter. Unterdessen sagte Außenminister Heiko Maas (SPD), dass der US-Rückzug Deutschland und und Europa vor schwierige Fragen stelle. "Der INF-Vertrag, der Russland und den USA den Besitz und die Erprobung landgestützter Mittelstreckenraketen verbietet, ist seit 30 Jahren eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur", sagte Maas am Sonntag. Man werbe gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken. "Ein Ende des Vertrags hätte negative Folgen auch für den `New START-Vertrag`, den wir dringend brauchen, um die Erfolge bei der nuklearen Abrüstung auch über 2021 hinaus festzuschreiben", so Maas.