Frontex-Pläne der EU in Gefahr

GDN - Der geplante schnelle Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte stößt in Deutschland auf massive Bedenken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt, Deutschland könne den von der EU-Kommission geforderten Personalbeitrag von knapp 1.300 entsendeten Polizisten im Jahr 2020 gar nicht leisten.

Der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag): "Ein solcher Plan ist schlicht nicht realistisch. Diese Leute haben wir so schnell nicht zur Verfügung, weder die Bundespolizei noch die Polizeien der Länder". Es mache auch keinen Sinn, Beamte an die EU-Außengrenzen zu schicken, "die uns dann im Inland fehlen." Der Kommissionsplan sieht vor, dass die Grenz- und Küstenwache Frontex bereits im Jahr 2020 von jetzt 1.500 auf 10.000 Beamte aufgestockt wird, die zudem mehr Befugnisse und umfangreiche Ausrüstung erhalten sollen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen aber den Großteil des Personals stellen - anfangs 8.500, später 7.000 Beamte. Allein Deutschland müsste zum Start 2020 genau 1.277 Polizisten entsenden (1.052 für einen kurzfristigen, 225 für einen langfristigen Einsatz), wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Kommissions-Dokumente berichten. Gewerkschaftsvize Radek sagte, in der Personalplanung seien die Frontex-Anforderungen überhaupt nicht berücksichtigt. Bislang sind durchschnittlich etwas über hundert deutsche Beamte im Frontex-Einsatz. Zwei Drittel kommen aus der Bundespolizei, die aber über massive Personalknappheit klagt. In der Bundesregierung werden die Bedenken im Grundsatz geteilt, aber vorsichtiger formuliert. Man werde über die Zielgrößen und den tatsächlichen Bedarf reden müssen, heißt es in Regierungskreisen. In anderen Hauptstädten wird nach dem Bericht der Funke-Zeitungen ebenfalls bezweifelt, dass die Personalpläne belastbar und in diesem Umfang überhaupt sinnvoll sind. Die Funke-Zeitungen zitieren den Brüsseler Botschafter eines EU-Landes mit den Worten: "10.000 Beamte im Jahr 2020 - dieser Plan war zu keinem Zeitpunkt realistisch". Am Freitag beraten die EU-Innenminister in Luxemburg erstmals über den Plan der Kommission. Beschlüsse werden nicht erwartet.