Politik

Bericht: Union, SPD und FDP für automatische Diätenerhöhung

Hinterbänkler im Bundestag
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Union, SPD und FDP haben sich offenbar auf eine automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt. Das berichtet die "Bild" auf ihrer Internetseite unter Berufung auf einem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen.
Demnach sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Die Diäten würden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend dem sogenannten Nominallohnindex steigen. Die Erhöhung wird nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. Eine Debatte und eine jährliche Abstimmung im Bundestag würden nicht mehr stattfinden. Das Verfahren war in der vergangenen Legislaturperiode erstmals angewandt worden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte den Vorstoß der drei Fraktionen: "Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt. Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen. Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen."
Deu
Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von GDN können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.