EU-Ratspräsident will Euro-Reform

GDN - Vor dem Euro-Sondergipfel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöht, die Reform der Währungsunion voranzutreiben. Es gebe "keinen Zweifel, dass der erste Realitätscheck die Vollendung der Bankenunion ist, die sowohl möglich als auch nötig ist", schreibt Tusk im Entwurf seiner "Leaders` Agenda"-Nachricht, die dem Einladungsschreiben zum EU-Gipfel beiliegen soll und bereits an die EU-Hauptstädte versandt wurde.

"Wenn es in diesem Bereich keinen signifikanten Fortschritt gibt, wird es sehr schwierig, sich Fortschritte bei den ambitionierten Ideen vorzustellen", heißt es in dem Schreiben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) berichtet. Tusk fordert die Staats- und Regierungschefs darin auf, beim Euro-Gipfel am 15. Dezember zwei Fragen zu beantworten. Sie sollen einerseits sagen, ob sie damit einverstanden sind, dass die Euro-Finanzminister all jene Themen weiter voranbringen, die unter den Mitgliedsstaaten am wenigsten umstritten sind. Dazu zählen Tusk zufolge eine Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds ("Backstop"), der beim Euro-Rettungsfonds ESM angesiedelt sein könnte. Außerdem die Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds sowie einen neuen Zeitplan für die Vollendung der Bankenunion - und zwar "einschließlich der schrittweisen Einführung einer europäischen Einlagensicherung". Bei diesen Punkten habe es in der Gruppe der Euro-Finanzminister eine "breite Übereinstimmung" gegeben. Die Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Gipfel entscheiden, ob sie dazu bereit sind, auf diese Themen im Juni 2018 zurückzukommen, "mit dem Ziel, erste Entscheidungen zu treffen". Alle anderen Punkte, bei denen es unter den Euro-Staaten bislang keine breite Übereinstimmung gebe, zählen ausdrücklich nicht dazu. Tusk nennt die Vereinfachung der Haushaltsregeln, die Schaffung einer Fiskalkapazität für die Euro-Zone sowie die Idee eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, dessen Rolle erst noch definiert werden müsse. Die EU-Kommission hatte diesen erst am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Pläne für die Reform der Euro-Zone ins Spiel gebracht. Im Gegensatz zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfolgt Tusk mit seiner Agenda einen realistischeren Ansatz. "Die Mitgliedsstaaten unterscheiden sich in ihrer Meinung, was getan werden muss", schreibt der EU-Ratspräsident, das gelte "auch für die Dringlichkeit, die sie dieser Aufgabe beimessen."