FDP-Chefunterhändler für Migration jetzt optimistisch

GDN - Joachim Stamp, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und FDP-Chefunterhändler bei den Sondierungsgesprächen zum Thema Migration und Flucht, blickt optimistisch auf die anstehenden Jamaika-Sondierungsgespräche am Wochenende. "Wenn Grüne und CSU sich ein Stück bewegen, könnten wir zu einer umfassenden Lösung für ein neues geordnetes Einwanderungssystem kommen", sagte Stamp dem "Handelsblatt" (Samstagausgabe).

"Die Chance sollte nicht vertan werden", mahnte er. Die Jamaika-Sondierer hatten die Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung am frühen Freitagmorgen unterbrochen und erst am Mittag wieder aufgenommen. Laut Informationen des "Handelsblatts" sollen die Gespräche bis einschließlich Sonntag in verschiedenen Formaten weitergehen. Am Samstag soll das Thema Migration und Flucht wieder aufgelegt werden. Hauptknackpunkt sind das Ringen um Regelungen zum Familiennachzug sowie um eine Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland. Vor allem die CSU hatte zuletzt auf eine feste Grenze von 200.000 gepocht, die FDP hatte einen Korridor von 150.000 bis 200.000 vorgeschlagen. Die Grünen lehnen jegliche Begrenzung ab. Strittig ist zudem die Deklaration insbesondere der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten.