SPD stellt Bundeswehr-Mandat für den Irak infrage

GDN - Die SPD erwägt, der geplanten Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Irak nicht zuzustimmen: Grund sind die Kämpfe zwischen irakischen und kurdischen Einheiten rund um Kirkuk. Die Bundesregierung müsse klären, ob von Deutschen ausgerüstete und ausgebildete Einheiten dort involviert seien, sagte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler der "Bild" (Mittwochsausgabe).

Außerdem sei fraglich, ob die zentralirakische Regierung weiterhin die Ausbildung der kurdischen Peschmerga durch die Bundeswehr unterstütze. Und schließlich müsse die Sicherheit der deutschen Soldaten im Einsatz gewährleistet sein. "Diese Fragen müssen geklärt werden. Sonst können wir nicht positiv über die Verlängerung des Irak-Mandats befinden", sagte Hitschler. Eigentlich wollte die Bundesregierung sämtliche auslaufenden Mandate solange verlängern, bis eine neue Koalition gebildet ist. Zumindest die kurzzeitige Verlängerung der Irak-Mandats steht jetzt auf der Kippe.