Wagenknecht für grundlegende Reform des Verfassungsschutzes

GDN - Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes gefordert. "Wir müssen den Verfassungsschutz so aufstellen, dass er seinen Job macht", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

"Die Beobachtung der Linken war immer nur ein Mittel der politischen Auseinandersetzung, um uns zu bekämpfen." Der Verfassungsschutz habe bis heute nicht begriffen, wofür er da sei. "Wer im Zeitalter des Terrorismus Kapazitäten hat, um sich Publikationen etwa von Gewerkschaftern in der Linken anzugucken, stellt sich ein blamables Zeugnis aus", sagte Wagenknecht. Im Übrigen sei die Bundesrepublik nach dem Grundgesetz ein sozialer Bundesstaat. "Wer die Verfassung schützen will, hätte gegen die Agenda 2010 vorgehen müssen."