CDU- und FDP-Politiker fürchten Totalausfall des Air-Berlin-Kredits

GDN - Führende Politiker von CDU und FDP sehen keine Chance auf Rückzahlung des Überbrückungskredits für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin. "Die 150 Millionen Euro werden wir nie wieder sehen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Es sei "eine Wohltat", damit die deutschen Urlauber nicht von heute auf morgen an den Flughäfen festsitzen und nicht mehr nach Hause kommen. "Es gäbe sofort den Ruf nach dem Staat, die Reisenden zurückzuholen", sagte Fuchs. Dennoch sei es "ordnungspolitisch nicht zu begrüßen. Der Steuerzahler wird die Zeche zahlen". Ebenso pessimistisch formulierte es FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer. "Der Steuerzahler wird bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, bis er das Geld des Überbrückungskredits wiedersieht", sagte der Europaabgeordnete der Zeitung. "Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries versagt total. Hier geht es nicht um Wirtschaftspolitik, sondern sich über die Wahl hinweg zu retten." Unterstützung bekommen die Politiker von Kartellrechtsexperten. "Ich sehe keine realistische Chance, dass die Mittel zurückfließen. Dem Staat ist Air Berlin einfach zu wichtig, um ihm wichtige Gelder gleich wieder wegzunehmen", sagte Kartellrechtsexperte Jan Byok von der Kanzlei Bird & Bird dem "Handelsblatt". Air Berlin werde nun entgegen der Vernunft mit einem Überbrückungskredit gerettet. Zudem werfe der KfW-Kredit auch die Frage auf, ob bestimmte Gläubigergruppen etwa für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs besser behandelt würden als andere. Da sei vieles ungeklärt.