Özdemir verlangt Aufklärung über Journalisten-Akkreditierung

GDN - Der Vorsitzende der Grünen und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Cem Özdemir, hat Aufklärung über den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg verlangt. "Wenn sich bewahrheitet, dass mit schwarzen Listen Journalisten die Akkreditierung beim G20-Gipfel entzogen wurde, dann wäre das ein inakzeptabler Eingriff in die Pressefreiheit", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Online-Ausgabe).

"Ich erwarte von CDU/CSU und SPD, dass sie sich schnell und vollumfänglich zu diesem unglaublichen Vorgang äußern. Ich fordere lückenlose Aufklärung." Özdemir fügte hinzu: "Sollte sich der Verdacht erhärten, dass ausländische Geheimdienste Einfluss auf diese Liste hatten, dann wäre das ein beispielloser Vorfall. Wenn die Bundesregierung Gastgeber für die Despoten dieser Welt wie Putin und Erdogan ist, bedeutet dies nicht, wie in ihren Heimatländern auch hier die Pressefreiheit einzuschränken." Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass von den 32 Journalisten, denen beim G20-Gipfel am vergangenen Freitag nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde, mindestens vier in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei gearbeitet hätten. Dies nähre den Verdacht einer türkischen Einflussnahme – zumal die Akkreditierungen sich über einen längeren Zeitraum erstreckten und die später Ausgeschlossenen dem Bericht zufolge zuvor teilweise sogar die Genehmigung hatten, sich in unmittelbarer Nähe der Staats- und Regierungschefs aufzuhalten, was nur wenigen möglich und gestattet war. Hier dürfte die Sicherheitsüberprüfung eher besonders gründlich gewesen sein.